Firma Martin Althaus
Car- Bike-Shuttle
Reitkamp 51
45699 Herten
+491732606150
Umsatzsteuernummer- Identifikationsnummer: DE165506837
Steuernummer: 359/5006/6378
Im folgenden als CBS genannt
§ 1 Allgemeines
Für unsere Dienstleistungen in der Fahrzeugbeförderung gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Vertragsschließung. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird im Internet veröffentlicht.
Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowie bei Auftrag Dauerschuldverhältnissen die zum Zeitpunkt der Bestellung der Beförderungsleistung aktuelle Fassung der AGB. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn CBS sie schriftlich akzeptiert hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die genehmigungspflichtige Beförderung von Fahrzeugen. Sie beinhaltet den termingemäßen und sicheren Transport der vereinbarten Fahrzeuganzahl und Gepäck zum Zielort. Hierfür legt CBS das jeweilige Fahrzeug fest und berücksichtigt dabei die besonderen Vertragsabsprachen. CBS verpflichtet sich für den Ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand der eingesetzten Fahrzeuge Sorge zu tragen. Diese sind den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu versichern und zu konzessionieren.
§ 3 Auftragserteilung und Vertragsabschluss
CBS nimmt Fahraufträge mündlich, fernmündlich, per Fax, schriftlich oder Online entgegen. Sollte die Annahme einer aufgrund einer Anfrage als Auftrag definierten Bestellung auf Grundlage eines Druck- Rechen- oder Schreibfehlers erfolgt sein, behält sich CBS den Rücktritt vor.
Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur zur vereinbarten Zeit vom vereinbarten Ort zum vereinbarten Ziel. Abweichungen müssen CBS vor ihrer Ausführung gemeldet und von uns mit gegebenenfalls geändertem Preis bestätigt werden, Ergänzungen oder Abänderungen bedürfen ebenfalls der Bestätigung.
Änderungswünsche zu vereinbarten Abholzeiten sind unverzüglich mitzuteilen. Bei Abholungen an Flughäfen und Bahnhöfen ist die vereinbarte Abholzeit maßgeblich. Unsere Fahrer warten bis zu 30 Minuten ohne gesonderte Berechnung. Nach Ablauf der Wartezeit werden Standkosten in Rechnung gestellt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Bei der Beförderung im Auftrag natürlicher Personen gilt der vereinbarte Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Bei Abrechnung nach gefahren Kilometern gilt die zuvor vereinbarte Route. Pauschalpreise sind vor Fahrtantritt abzusprechen. Parkkosten sowie vorgestreckte Auslagen sind nicht im Fahrpreis enthalten. Insbesondere gilt dies für Kosten, die im Rahmen der Dienstleistung von dem Kunden oder von befördernden Personen in Auftrag gegeben werden.
Bei der Beförderung im Auftrag natürlicher Personen behält sich CBS vor, den Fahrpreis bei Fahrtantritt bar einzufordern. Rechnungen sind zwei Wochen nach Erhalt zur Zahlung fällig, außer es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.
§ 5 Stornierung
Kommt aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, eine Fahrt nach Auftragserteilung nicht zur Durchführung, so kann eine Gebühr erhoben werden.
§ 6 Haftung der Firma
CBS haftet dem Kunden mit Schadenersatz, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns.
Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Sachschäden an transportierten Fahrzeugen oder Gepäck wird die Haftung auf 40SZR/ kg begrenzt. Wir bieten eine Zusatzversicherung an, die über uns gebucht werden kann. Druck und Scheuerstellen die durch die Befestigung der Gurte entstehen sind ausgeschlossen.
Für die Fahrzeuge besteht eine Haft- und Transportversicherung nach den jeweils Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
CBS haftet nicht für Terminversäumnisse und deren wirtschaftliche Folgen, soweit diese nicht von der Firma verschuldet wurden. Dazu zählen z.B. Verspätungen / Verzögerungen, verursacht durch Verkehrsstaus, Straßensperrungen, Fahrzeugpannen oder Verkehrsunfälle, schlechte Witterung oder andere Arten höherer Gewalt.
Sämtliche in Betracht kommende Ansprüche wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen seitens CBS sind schriftlich innerhalb 3 Werktagen einzureichen.
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, uns sämtliche zur Durchführung des Auftrages benötigte Daten mitzuteilen. Dazu zählen: Name des Auftraggebers, Datum und Uhrzeit der Fahrt, Auftragsort, Anzahl der Fahrzeuge sowie der Personen und Gepäckstücke, bei Abholung am Flughafen die Flugnummer des Fahrgastes. CBS ist nicht verpflichtet, die überlieferten Daten auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Für Schäden bei fehlerhafter Übermittlung übernimmt die Firma keine Haftung.
Der Kunde hat auf besondere Beförderungswünsche bei der Bestellung oder bei Fahrtantritt hinzuweisen.
§ 8 Bild und Ton
CBS darf sämtliche Bilder und Videos die vom Transport und der Abholung gemacht wurden ( die Kennzeichen werden unleserlich gemacht) zur Werbung nutzen. Der Kunde stimmt diesem mit der Erteilung des Auftrages zu.
§ 9 Gerichtsstand und Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Martin Althaus und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 45699 Herten.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein bzw. werden, so sind die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nichtige oder rechtsunwirksame Bestimmung dann so auszulegen und zu ergänzen, wie sie dem Willen der Parteien in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten gerecht wird. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke in diesem Vertrag.